AGB

Schöner Baum Tagungszentrum

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gastveranstaltungen im Kardinal-Hengsbach-Haus
(nachfolgend KHH)

I. Allgemeines
1. Die Gastveranstaltung steht in der Verantwortung des Veranstalters.

II. Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Veranstaltungs-, Konferenzräumen und Belegungszimmer des KHH zur Durchführung von Veranstaltungen wie Seminaren, Tagungen etc. sowie für alle damit zusammenhängenden Leistungen und Lieferungen des KHH.
2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume oder Flächen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des KHH.
3. Diesen Geschäftsbedingungen widersprechende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen des Veranstalters sind ausgeschlossen, es sei denn, dass deren Geltung vor Abschluss des Vertrages schriftlich vereinbart wurde.

III. Vertragsschluss, -partner
1. Der Vertrag kommt durch die Antragsannahme des KHH gegenüber dem Veranstalter zustande.
2. Ist der Kunde nicht der Veranstalter selbst oder wird vom Veranstalter ein Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so kommt der Vertrag erst zustande, wenn der Veranstalter durch eine Gegenzeichnung des Vertrages gesamtschuldnerisch neben dem Kunden in die Pflichten des Vertrages eingetreten ist.

IV. Leistungen, Preise, Zahlungen
1. Der Veranstalter ist verpflichtet, für die vereinbarte Überlassung der Räumlichkeiten, Zimmer etc. und die weiteren Leistungen und Lieferungen den vertraglich vereinbarten Preis zu zahlen, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Dies gilt auch für in Verbindung mit der Veranstaltung stehende Leistungen und Auslagen des KHH an Dritte.
2. Der Vertragspartner erwirbt keinen Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Räumlichkeiten oder Zimmer. Sollten vereinbarte Räumlichkeiten nicht verfügbar sein, wird sich das KHH bemühen, gleichwertigen Ersatz in anderen Objekten zu stellen.
3. Die Größe des Seminarraumes richtet sich nach der in der Auftragsbestätigung vereinbarten Teilnehmeranzahl.
4. Bei Überschreitung der angemeldeten Teilnehmerzahl wird die tatsächliche Teilnehmerzahl der Abrechnung zugrunde gelegt. Im diesem Fall hat der Veranstalter dem KHH die dadurch entstehenden zusätzlichen Aufwendungen gesondert zu vergüten.
5. Rechnungen des KHH sind, soweit nicht ausdrücklich andere Zahlungsbedingungen vereinbart sind, mit Zugang der Rechnung sofort ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.
6. Das KHH ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.
7. Einem Änderungswunsch am Veranstaltungstag hinsichtlich der Einrichtung, Ausstattung und Bestuhlung kann nur Folge geleistet werden, wenn eine Einigung über den Kostenaufwand erfolgt ist.
8. Für Beschädigungen der Einrichtung oder des Inventars, die bei Auf- oder Abbau sowie während der Veranstaltung durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. Besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht wurden und von dem KHH nicht zu vertreten sind, haftet der Veranstalter. Selbiges gilt für den Verlust von Eigentum des KHH.
9. Störungen an zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtung werden, soweit möglich, sofort beseitigt. Eine Zurückbehaltung oder Minderung von Zahlungen kann jedoch nicht vorgenommen werden.

V. Rücktritt des KHH
1. Das KHH ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Ein solcher sachlich gerechtfertigter Grund liegt beispielsweise in folgenden Fällen vor:
- wenn die Erfüllung des Vertrages aufgrund höherer Gewalt oder anderer vom KHH nicht zu vertretender Umstände unmöglich ist;
- wenn Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. des Veranstalters oder des Zwecks, gebucht werden;
- wenn das KHH begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des KHH in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Ordnungsbereich des KHH zuzurechnen ist.
2. Das KHH ist verpflichtet, den Veranstalter unverzüglich über die Ausübung des Rücktrittrechts und den Rücktrittsgrund zu informieren und etwaig erbrachte Vorauszahlungen unverzüglich zu erstatten.
3. Wird durch einen Vertragspartner der Geschäftsbetrieb oder die Sicherheit des KHH oder deren Gäste gefährdet, so kann sich das KHH vom Vertrag lösen. Dies gilt auch im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, wenn dadurch die Leistung des KHH unmöglich, unzumutbar oder für den Vertragspartner ohne Interesse ist.

VI. Rücktritt des Veranstalters (Abbestellung) und Reduzierung der Teilnehmer
1. Der Rücktritt vom Vertrag und die Reduzierung der angemeldeten Teilnehmer muss gegenüber dem KHH schriftlich erfolgen.
2. Tritt der Veranstalter ab der 8. Woche vor dem Veranstaltungsbeginn zurück oder reduziert die angemeldete Teilnehmerzahl, ist das KHH berechtigt, den Preis i. H. v. 30% der bestellten Leistung in Rechnung zu stellen.
3. Tritt der Veranstalter erst bis zu vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn zurück oder reduziert die angemeldete Teilnehmerzahl, ist das KHH berechtigt, 50% der bestellten Leistung in Rechnung zu stellen.
4. Tritt der Veranstalter erst bis zu einer Woche vor Veranstaltungsbeginn zurück oder reduziert die angemeldete Teilnehmerzahl, ist das KHH berechtigt, 75% der bestellten Leistung in Rechnung zu stellen.
5. Tritt der Veranstalter erst unter einer Woche vor Veranstaltungsbeginn zurück oder reduziert die angemeldete Teilnehmerzahl, ist das KHH berechtigt, 100% von der bestellten Leistung in Rechnung zu stellen.
6. Bei der Berechnung nach den vorgenannten Punkten 2 - 5 ist eine mögliche anderweitige Vermietung der Räume zu berücksichtigen. In allen Fällen bleibt es dem Veranstalter unbenommen, dem KHH nachzuweisen, dass ihm kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, als die von ihm geforderte Pauschale. Dem KHH bleibt es unbenommen, einen tatsächlich entstandenen höheren Schaden geltend zu machen.

VII. Änderung der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit
1. Im Fall einer Abweichung der Teilnehmerzahl nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.
2. Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung des KHH die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltungen, so kann das KHH zusätzlich die Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen, es sei denn, das KHH trifft ein Verschulden.

VIII. Mitbringen von Speisen und Getränken
1. Der Veranstalter darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit dem KHH. Bei Zuwiderhandlung ist das KHH berechtigt, eine Entschädigung in Höhe von 5,00 € pro Person und Tagung zu erheben.

IX. Haftung
1. Der Veranstalter haftet für Beschädigung der Einrichtung oder des Inventars im KHH ohne Verschuldensnachweis. Das Anbringen von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen ist nur mit Zustimmung des KHH gestattet.
2. Das KHH haftet nicht für eingetretene Schäden, es sei denn, der Schaden beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des KHH.
3. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch das KHH.
4. Haftungen für Diebstahl werden vom KHH nicht übernommen.

X. Sonstiges
1. Die Planung und Durchführung der Veranstaltung obliegt dem Zuständigkeitsbereich des Veranstalters. Verwaltungsaufgaben (Entgegennahme von Ab- und Anmeldungen, Sekretariatsarbeiten etc.) können vom KHH nicht übernommen werden.
2. Das Mitbringen von Tieren ist nicht gestattet.
3. Die Nachtruhe besteht zwischen 22.00 Uhr und 7.00 Uhr.
4. Die gekennzeichneten Notausgänge dürfen weder verstellt noch eingeengt werden.

XI. Schlussbestimmungen
1. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Essen.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.